Politische Programme

Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes

Beschluss der EU-Nachhaltigkeitsstrategie des Europäischen Rates 2001, überarbeitete Fassung 2006
Verabschiedung der Agenda 2030 durch die UN im September 2015
Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

Informationsportal Nachhaltiges Bauen des Bundes 

Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit untersteht das Referat "Nachhaltiges Bauen", welches neben der fachlichen Politikberatung das Informationsportal Nachhaltiges Bauen betreibt.

Leitfaden Nachhaltiges Bauen des Bundes

Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Initiative für nachhaltiges Bauen die Innovations- und Investitionskräfte des Marktes für Ressourcen sparendes Bauen. In diesem Sinne wurde bereits mit der Einführung des Leitfadens „Nachhaltiges Bauen“ in der Bundesbauverwaltung im Jahr 2001 eine Neuorientierung eingeleitet, die das Planen, Bauen und Nutzen von Gebäuden und Liegenschaften ganzheitlich und Lebenszyklus bezogen ausrichtet (Überarbeitung 2016).

Agenda 21

Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 179 Staaten auf der „Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen“ (UNCED) am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro. An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil.

Zentrales Thema der Agenda 21 ist nachhaltige Entwicklung (sustainable development). Mit dieser Entwicklungsvorstellung sollen durch anzupassende Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik die Bedürfnisse der heutigen Generation Befriedigung finden, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen.

Lokale Agenda 21 - "Global denken - lokal handeln!"

Grundlage für die Erstellung einer Lokalen Agenda 21 ist die Agenda 21.

Auszug aus dem Kapitel 28 der Agenda 21:
"Bis 1996 soll sich die Mehrheit der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einen Konsultationsprozess unterzogen und einen Konsens hinsichtlich einer "lokalen Agenda 21" für die Gemeinschaft erzielt haben."

Landesenergieprogramm

Das Landesenergieprogramm (LEP) 2006-2010 wurde am 18. Juli 2006 vom Berliner Senat beschlossen. Das Programm enthält Ziele und Maßnahmen zur Einsparung von Energie, zur Umweltentlastung und zur nachhaltigen Entwicklung bei den Energieträgern.

Energiekonzept 2020 für Berlin

Um auch künftig einen signifikanten und beispielgebenden Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten, hat sich der Senat von Berlin ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2020 sollen die CO²-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Im April 2011 hat der Berliner Senat das Energiekonzept 2020 verabschiedet.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030)

Berlin wird sich in den nächsten Jahrzehnten zu einer klimaneutralen Stadt entwickeln und reagiert damit wie andere Metropolen weltweit auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das am 06. April 2016 in Kraft getretene Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) schreibt dafür vor, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vorzulegen hat, welches die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels enthält.

Das BEK 2030 enthält Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft sowie Private Haushalte und Konsum für den Umsetzungszeitraum bis 2020 und den Entwicklungshorizont 2030. Es stellt den "Fahrplan" auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 dar.

Grundlage für das nun beschlossene BEK 2030 ist eine wissenschaftliche Studie, welche durch ein Konsortium unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet und Ende 2015 vorgelegt wurde.Das BEK 2030 wurde am 07. Juni 2016 durch den Senat beschlossen. Die Überweisung an das Abgeordnetenhaus ist erfolgt. An die Beschlussfassung durch das Parlament wird sich die Umsetzung des BEK 2030 anschließen.