Der Bundestag hat am 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Das Gesetz enthält grundlegende Änderungen des Werkvertragsrechts und erstmalig im Bürgerlichen Gesetzbuch eigenständige Vorschriften zum Architekten- und Ingenieurvertrag, Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag und Bauträgervertrag. Die Gerichte werden verpflichtet, Spezialkammern einzurichten. Es wird erstmals eine gerichtliche Möglichkeit geschaffen, Streitigkeiten über Nachträge in einem Eilverfahren beizulegen. Die über 40 neuen Regelungen des Bauvertragsrechts gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden.

Die Kenntnisse des neuen Vertragsrechts sind für Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure von elementarer Bedeutung. Es werden neue gesetzliche Vertragspflichten geschaffen. Darüber hinaus wird ein bisher unbekanntes Sonderkündigungsrecht der Bauherrin oder des Bauherrn und der Architektin oder des Architekten installiert. Die Teilabnahme nach der Bauüberwachung wird ebenso geregelt wie die vorrangige Haftung des Bauunternehmens vor der Bauüberwachung.

Architektinnen und Architekten müssen sich zudem mit den neuen Regelungen zum Vertragsrecht des Bauunternehmens vertraut machen. Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für den Architektenvertrag. Die geänderten Vorschriften zu Abschlagszahlungen und fiktiver Abnahme, zur Leistungsstandfeststellung nach Kündigung, zum Nachtragsrecht und zur Zustandsfeststellung nach verweigerter Abnahme werden darüber hinaus das Aufgabenfeld von Architektinnen und Architekten für die Bauherrenschaft nachhaltig verändern.

Der Referent war an der Entstehung des Gesetzes, das im Wesentlichen über den Deutschen Baugerichtstag entwickelt worden ist, beteiligt. Er stellt die neuen Regelungen und ihre Hintergründe sowie ihre praktischen Auswirkungen sachkundig vor und erläutert diese für die Teilnehmenden.

Inhalte:
Neuregelungen zum Vertragsrecht
- Abschlagszahlung
- Abnahme
- Kündigung aus wichtigem Grund
- Anordnungsrecht des Auftraggebenden und Vergütung für Nachträge
- Bauhandwerkersicherung
- Zustandsfeststellung bei Abnahmeverweigerung

Spezialregelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag
- typische Vertragspflichten
- Sonderkündigungsrecht
- Teilabnahme
- subsidiäre Haftung