Das Bündnis Bodenwende hat am 21. Juni 2021 seine „Bodenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl 2021“ veröffentlicht und an sechs der im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Im April hatte das Bündnis „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt, zu denen die Antworten der Parteien noch ausstehen. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages. „Die Frage der Verfügbarkeit von Grund und Boden ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit", so Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin. „Gerade vor dem Hintergrund der Notwendigkeit auch gesellschaftlicher und sozialer Veränderungen infolge der Klimakrise fordern wir dringend eine Beschleunigung politischer Entscheidungen zum Thema der sozialen Bodenwende.“ Denn der Boden, seine Verfügbarkeit und seine Nutzung spielen eine zentrale Rolle bei den großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte: soziale Wohnraumversorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse, wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung, Erweiterung der grünen Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, gerechte Vermögensverteilung bis hin zu Artenschutz, naturverträglicher und nachhaltiger Landwirtschaft, Nahrungsmittelproduktion und der Bewältigung von Pandemien.
Veranstaltungshinweis:
Am Dienstag, den 29. Juni 2021, 17 bis 19 Uhr werden die Forderungen des Bündnisses mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundestagsfraktionen in einer öffentlichen Online-Veranstaltung diskutiert. Die Diskussion wird von Ricarda Pätzold (DASL) und Dr. Thomas Welter (BDA) moderiert.
Weitere Informationen
Bei den bodenpolitischen Forderungen stehen folgende Themen im Vordergrund: soziale Marktwirtschaft nachjustieren und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärken, Bodenspekulation verhindern und Bodenpreise regulieren, Boden als Basis für ökologische Zukunftsfähigkeit und räumliche soziale Gerechtigkeit sowie Gestaltungsinstrumente für nachhaltige Freiraum- und Stadtentwicklung verbessern. Die Parteien haben ihre Antworten zu den Wahlprüfsteinen ab dem 1. Juli 2021 angekündigt. Das Bündnis Bodenwende wird die Antworten auswerten und veröffentlichen.
Hintergrund:
Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Lebensgrundlage für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen. Boden ist seit der Weltfinanzkrise zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft („Landbanking“). Stark steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern und Einwohnerinnen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen.
Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert, endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.
Mitunterzeichner und Mitunterzeichnerinnen:
AKB – Architektenkammer Berlin | AKNW – Architektenkammer NRW | A4F – Architects for Future | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA – Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BFSR – Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB – Deutscher Mieterbund |Netzwerk Immovielien | SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund
Kooperations- und Medienpartnerinnen:
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft | IfR – Informationskreis für Raumplanung | vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung | Bauwelt | Marlowes, eMagazin