Wahlprüfsteine der Architektenkammer Berlin

Ja. Baukultur soll einen stärkeren und verbindlichen Stellenwert in der Berliner Stadtentwicklung erhalten. Wir wollen den Denkmalschutz um den Begriff der Baukultur erweitern und die Kriterien für den Schutz „erhaltenswerter Bausubstanz” vereinheitlichen. Dafür wollen wir einen Runden Tisch „Baukultur” mit Senatsverwaltungen sowie Fach- und Zivilgesellschaft etablieren. Außerdem sollen städtebauliche und architektonische Wettbewerbe sowie partizipative Verfahren stärker genutzt werden.
Zudem wollen wir die Qualitätssicherung in der Stadtentwicklung transparenter machen.
Die Senatsbaudirektion sollte dem Abgeordnetenhaus regelmäßig über die Entwicklung der Berliner Baukultur und über zentrale baukulturelle Projekte berichten und einen jährlichen Baukulturbericht vorlegen.

Baukultur entsteht durch qualitätvolle Planung, langlebige Materialien und eine Stadtentwicklung, die Nutzungsmischung und soziale Infrastruktur zusammendenkt. Wir setzen auf nachwachsende und regional verfügbare Baustoffe, energieeffiziente Gebäudetypen und den neuen Standard Gebäudetyp E. Modulbauweise und Mehrfachnutzungen kommunaler Gebäude sind für uns konkrete Instrumente, um Qualität mit Tempo zu verbinden. Planungssicherheit schaffen wir durch klare Ziele bei Bebauungsplänen und zügige Genehmigungsverfahren. Baukultur ist für uns kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt.

Baukultur verstehen wir als wichtigen Bestandteil lebenswerter Quartiere. Gleichzeitig werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und die Verwaltungen personell sowie digital so aufstellen, dass Entscheidungen schneller und fachlich fundiert getroffen werden können. Unser Ziel ist eine leistungsfähige Verwaltung, die Qualität ermöglicht, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen.

Teilweise. Baukultur entsteht nicht durch immer neue Vorgaben, sondern durch gute Architektur innerhalb klarer und einfacher Rahmenbedingungen. Unser Ziel ist es, solche klaren Rahmenbedingungen zu setzen, um Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich zu beschleunigen und Planenden mehr Gestaltungsfreiheit und Sicherheit zu geben. Wettbewerbe können dort sinnvoll sein, wo sie einen echten Mehrwert schaffen. Das Gewährleisten von Baukultur darf aber nicht zu willkürlichen flächendeckenden Interventionen, zusätzlichen Kosten oder längeren Verfahren führen.

Für uns gilt klar: Erhalt vor Abriss, Umbau vor Neubau. Wir wollen mit einer modernen Bauordnung das Umbauen im Bestand erleichtern und damit zugleich Baukosten senken. Bestehende Bausubstanz soll auch bei der Entwicklung neuer Quartiere so weit wie möglich integriert werden. Leerstand soll vermieden und vorhandener Gebäudebestand besser genutzt werden. 

Wir wollen den Abriss von Mehrfamilienhäusern unterbinden. Vor einem Abriss sollen verbindlich die Möglichkeiten von Erhalt, Umbau, Aufstockung oder Teilrückbau geprüft werden. Perspektivisch wollen wir die bisherige Abrissanzeige durch eine genehmigungspflichtige Abrissentscheidung ersetzen, sodass der Abriss von Wohnraum so weit wie möglich verhindert wird.
Darüber hinaus wollen wir den Umbau leerstehender Büroflächen in bezahlbaren Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen und die bestehenden Förderprogramme entsprechend öffnen.

Wir nutzen Grundstücke besser, besonders in gut angebundenen Lagen, und sehen Potenzial in Umnutzung und Aufstockung. Den Erhalt kommunaler Gebäude für die soziale Infrastruktur fördern wir durch die modellhafte Entwicklung von Um- und Mehrfachnutzungen. Ebenso prüfen wir die Überbauung eingeschossiger Bauten, etwa bei Supermärkten. Öffentliche Gebäude leiden unter einem erheblichen Sanierungsstau. Deshalb treiben wir die energetische Sanierung von Hochschulen, Krankenhäusern und anderen Gebäuden der öffentlichen Grundversorgung voran und bereiten sie auf die Folgen der Klimakrise vor, durch Isolierung, Kühlung, Verschattung und Modernisierung der Anlagentechnik. Neue Erkenntnisse für ressourcenschonendes Bauen müssen schneller angewendet werden.

Wir setzen auf einen pragmatischen Ansatz: Berlin braucht sowohl Neubau als auch die kluge Weiterentwicklung des Bestandes. Deshalb fördern wir insbesondere Aufstockung und Nachverdichtung bei Wohnungsbeständen und stärken die landeseigenen Wohnungsunternehmen durch gezielte Eigenkapitalzuführungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört für uns auch, Leerstand konsequent zu bekämpfen. Dafür streben wir einen engen Austausch mit den Bezirken an und führen den erfolgreichen Zentrengipfel fort. Für mehr Transparenz über die Entwicklungen auf dem Gewerbemarkt setzen wir uns für die Einführung eines systematischen Leerstandsmonitorings von Büro- und Gewerbeflächen ein. Zudem werden wir das Leerstandsmanagement landeseigener Immobilien weiterentwickeln und gezielt für die Nutzung durch Start-ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft öffnen. Durch flexible Vertragsmodelle und vereinfachte Vergabeverfahren soll eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht werden – auch für temporäre Konzepte wie Pop-up-Showrooms, Experience-Spaces oder Prototypen-Präsentationen.

Teilweise. Die FDP Berlin unterstützt eine stärkere Nutzung und Weiterentwicklung des Gebäudebestands. Umbau, Aufstockung, Umnutzung und Nachverdichtung sind häufig ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller als Ersatzneubauten. Allerdings sollte der Bestandserhalt kein Selbstzweck sein. Maßgeblich sind Lebenszyklusbetrachtungen und städtebauliche Qualität, aber auch die Wirtschaftlichkeit und das Schaffen von qualitativ ansprechendem Wohn- und Arbeitsraum. Deshalb wollen wir insbesondere bauordnungsrechtliche Hemmnisse für das Bauen im Bestand – vor allem in städtebaulichen sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebieten“) – abbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Eine mögliche IBA 2034/37 in Berlin unterstützen wir ausdrücklich, wir wollen sie als eine Bauwende- und Umbau-IBA ausrichten und behutsame Stadtentwicklung, Umbau im Bestand, Klimaschutz sowie soziale und ökologische Formen des Bauens und Wohnens in den Mittelpunkt stellen. Die IBA sollte konkrete, beispielgebende Lösungen entwickeln, die auch über Berlin hinaus Wirkung entfalten können.
Die IBA sollte zudem über die Berliner Stadtgrenze hinaus auf die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg schauen. Die gemeinsame Entwicklung von Berlin und Brandenburg muss stärker zusammengedacht werden – insbesondere bei Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und dem Ausbau des Umweltverbunds. Auch Orte wie Bogensee können dabei eine Rolle spielen, um Fragen von Bestandserhalt, historischer Bausubstanz und nachhaltiger Nachnutzung im regionalen Kontext zu bearbeiten.
Damit kann die IBA nicht nur einzelne innovative Bauprojekte hervorbringen, sondern Impulse für die Transformation der gesamten Hauptstadtregion setzen. 

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt vorliegend. Siehe Wahlprogramm, Kapitel „Anpacken, damit alle profitieren“ – Abschnitt „EXPO sowie Olympische und Paralympische Spiele als Chance für Berlin“(dort wird die IBA 2034–2036 ausdrücklich genannt).

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt vorliegend. Eine IBA wird im Wahlprogramm nicht erwähnt, siehe stattdessen Kapitel 04 „Berlin wird spitze“ – Abschnitt „The Place To Be“ (Olympia-Bewerbung und EXPO 2035).

Ja. Wir unterstützen eine Internationale Bauausstellung für Berlin ausdrücklich, sofern sie als Innovationslabor für die praktische Weiterentwicklung des Planens und Bauens verstanden wird. Eine IBA sollte beispielhafte Lösungen für bezahlbaren Wohnungsbau, Umbaukultur, serielle und modulare Bauweisen, zirkuläres Bauen, klimaangepasste Quartiere sowie eine leistungsfähige Mobilitäts- und Freiraumplanung entwickeln. Ebenso wichtig ist die Erprobung neuer Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie innovativer rechtlicher Instrumente, damit erfolgreiche Ansätze anschließend in die Regelpraxis überführt werden können.

Wir wollen Berlin konsequent klimaneutral und klimaresilient entwickeln. Neue Quartiere sollen von Beginn an klimaneutral geplant werden. Gleichzeitig wollen wir Berlin zur Schwammstadt entwickeln, Wasser nachhaltig nutzen und die Anpassung an Hitze und Starkregen systematisch in die Stadtentwicklung integrieren. Bis 2030 wollen wir zudem das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen und vorrangig auf bereits versiegelten Flächen bauen. Ein zentraler Bestandteil der Klimaanpassung ist für uns außerdem der Erhalt wichtiger Grün- und Freiflächen. Sie sorgen für Kühlung, Luftaustausch, Versickerung und Biodiversität und sind deshalb unverzichtbare Klimaanpassungsräume. Das gilt insbesondere für große Freiräume wie das Tempelhofer Feld, das wir als einzigartigen Grün- und Freiraum dauerhaft erhalten wollen. Auch bestehende Parks, Kleingärten, Wälder und andere Grünstrukturen wollen wir schützen und ökologisch weiterentwickeln

Unser Ziel ist Klimaneutralität spätestens 2045. Beim Neubau setzen wir auf klimaneutrale Quartiere mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität: viel Grün- und Wasserflächen, möglichst wenig Versiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie verschattete öffentliche Plätze. Ab 2030 sollen in Berlin netto keine weiteren Flächen versiegelt werden. Neue Quartiere entstehen zu weiten Teilen in Holzbauweise und erreichen mindestens KfW-40-Standard oder werden als Passivbauten errichtet. Die Energieversorgung erfolgt über einen Quartiersansatz mit erneuerbaren Energien und Nahwärmenetzen. Öffentliche Gebäude rüsten wir durch Isolierung, Kühlung und Verschattung für die Klimafolgen.

Wir bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und setzen dabei auf pragmatische, technologieoffene Lösungen. Klimaschutz muss mit bezahlbarem Wohnen, Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher Vernunft vereinbar sein. Deshalb fördern wir den marktwirtschaftlichen Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in die Energieinfrastruktur, energetische Sanierungen und praxistaugliche energetische Standards im Gebäudebereich. Statt zusätzlicher regulatorischer Belastungen und ideologischer Verbote setzen wir auf Innovation, Investitionen und Planungssicherheit.

Teilweise. Die FDP Berlin unterstützt das Ziel, Berlin resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen und die Emissionen im Gebäudesektor nachhaltig zu senken. Wir teilen aber nicht die Annahme, dass zusätzliche landesrechtliche Detailvorgaben im Planungs- und Baurecht hierfür das wirksamste Instrument sind. Klimaschutz und bezahlbares Bauen müssen gemeinsam gedacht werden. Entscheidend ist die tatsächliche CO₂-Bilanz eines Gebäudes bzw. des Gebäudebestands und nicht die Erfüllung immer detaillierter Einzelvorschriften. Wir setzen deshalb auf Technologieoffenheit statt auf Detailregulierung.

Wir wollen ressourcenschonendes und kreislauffähiges Bauen deutlich stärken. Dazu gehören eine moderne Bauordnung, die das Umbauen im Bestand erleichtert, sowie der verstärkte Einsatz nachwachsender und ökologischer Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf. Gleichzeitig wollen wir Neubau vorrangig auf bereits versiegelten Flächen ermöglichen und bis 2030 Netto-Null-Versiegelung erreichen. Für geförderte Bau- und Umbauvorhaben wollen wir zudem CO₂-Bilanzen und Lebenszyklusanalysen verbindlich machen. Graue Energie und Ressourcenverbrauch sollen bereits vor der Förderung ausgewiesen werden, damit einfache, reparierbare und materialarme Lösungen gegenüber technikintensiven Lösungen strukturell gestärkt werden. Wir wollen außerdem die Wiederverwendung von Bauteilen und Baustoffen stärken und Förder- und Bewertungslogiken so verändern, dass einfache, reparierbare und materialarme Lösungen gegenüber unnötig technikintensiven Konstruktionen bevorzugt werden.

Wir legen Wert auf langlebige, nachwachsende und regional verfügbare Materialien, die die CO₂-Bilanz verbessern. Neue Quartiere entstehen zu weiten Teilen in Holzbauweise. Wir setzen uns für ein Förderprogramm zur Kohlenstoffspeicherung in Baustoffen ein, bei dem die gespeicherten CO₂-Mengen gezielt gefördert werden. Die Bauordnung des Landes Berlin modernisieren wir, um ressourcenschonendes und modulares Bauen schneller in die Praxis zu bringen. Technische Standards und Normen öffnen wir für innovative Produkte und Methoden. Effiziente und sparsame Wohnungsgrundrisse verringern Flächenverbrauch und Energiebedarf zugleich.

Wir wollen den CO₂-Ausstoß im Bausektor durch ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen reduzieren. Dafür setzen wir auf kompakte Bauweisen, die Wiederverwertung von Baumaterialien, die stärkere Berücksichtigung dezentraler erneuerbarer Energien sowie auf serielle und modulare Bauweisen, energieeffiziente Standards und innovative Bauverfahren. Auch der Umbau und die Nachnutzung bestehender Gebäude sollen gestärkt werden. Das Land Berlin soll dabei seiner Vorbildfunktion gerecht werden, die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen fördern und zugleich Impulse für mehr nachhaltiges Bauen im privaten Sektor setzen. (Aus der gemeinsamen Antwort zu Frage 4; zur CO₂-Bepreisung/-Grenzwerten siehe 2.3.)

Nein. Nachhaltigkeit entsteht vor allem durch Innovation und Wettbewerb, nicht durch zusätzliche Bürokratie. Ressourcenschonendes Bauen unterstützen wir daher vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse. Es muss gewährleistet werden, dass die Wiederverwendung von Baustoffen, modulare Bauweisen und innovative Materialien nicht an unnötigen Zulassungs- oder Nachweispflichten scheitern. Neue verbindliche Einzelvorgaben, die das Bauen verlangsamen, erschweren oder verteuern, lehnen wir ab.

Ja. Wir setzen auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen, CO₂-arme Baustoffe und eine moderne Bauordnung. Unser Ansatz ist es, über Bauordnung, Standards, Förderung und den Einsatz CO₂-armer Baustoffe den CO₂-Ausstoß des Bauens zu reduzieren. Wir wollen Umbau und Sanierung gegenüber Abriss und Neubau stärken, klimagerechtes und serielles Bauen erleichtern, ökologische Baustoffe fördern und die Landeseigenen Wohnungsunternehmen zu Vorbildern beim ökologischen und bedarfsgerechten Bauen machen.

Keine gesonderte Ja/Nein-Position zu CO₂-Grenzwerten bzw. -Bepreisung; zu den geplanten Maßnahmen gegen CO₂-Emissionen im Bausektor siehe Antwort zu 2.2.

Zusätzliche CO₂-Grenzwerte oder eine CO₂-Bepreisung als Voraussetzung für Baugenehmigungen halten wir hingegen nicht für den richtigen Weg (zu den geplanten Maßnahmen im Übrigen siehe 2.2.)

CO₂-Grenzwerte: Teilweise, CO₂-Bepreisung: Ja. Wir unterstützen das Ziel, die CO₂-Emissionen des Bauens wirksam zu reduzieren. Die Einführung starrer CO₂-Grenzwerte als zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung sehen wir jedoch kritisch, da sie Innovationen behindern und den ohnehin angespannten Wohnungsbau weiter verzögern können. Die FDP unterstützt marktwirtschaftliche Instrumente zur Emissionsminderung: Ein sektorübergreifender CO₂-Preis setzt Anreize für emissionsarme Bauweisen und innovative Baustoffe, ohne bestimmte Technologien vorzuschreiben – Voraussetzung ist, dass Doppelregulierungen vermieden werden. Wir setzen auf einen Instrumentenmix aus Innovation, Planungsbeschleunigung und Technologieoffenheit, insbesondere die Beschleunigung energetischer Sanierungen sowie serielle und modulare Bauweisen.

Wir wollen Stadtentwicklung, Infrastruktur, Freiraum und Mobilität von Anfang an zusammendenken. Bei neuen Quartieren sollen ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, Grünflächen und soziale Infrastruktur gemeinsam geplant werden. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung aller betroffenen Fachämter sollen bei Quartiersentwicklungen von Beginn an verpflichtend sein. Dabei wollen wir die Planungen stärker über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg vernetzen und insbesondere die Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg stärker gemeinsam betrachten.

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt vorliegend. Siehe Wahlprogramm, Kapitel „Zuhause sein – heute und morgen“ – Abschnitt „Sichere Mobilität für alle Berliner*innen“ (u. a. „Konzept der kurzen Wege“).

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt vorliegend. Auch im Wahlprogramm keine explizite Aussage dazu.

Eine integrierte Mobilitätsplanung ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Verkehr, Stadtentwicklung, Freiraumplanung sowie Wohn- und Gewerbeentwicklung müssen von Beginn an gemeinsam betrachtet werden. Wir wollen die ressortübergreifende Planung stärken, digitale Planungsinstrumente wie einen Digitalen Zwilling nutzen und Infrastrukturprojekte frühzeitig mit der Quartiersentwicklung verzahnen. Nur so lassen sich Mobilitätsbedürfnisse, Aufenthaltsqualität und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen berücksichtigen.

Ja. Siehe dazu Antworten in Abschnitt 3.1. 

Das Berliner Mobilitätsgesetz ist für uns handlungsleitend. Wir setzen uns für den zügigen Ausbau eines lückenlosen und sicheren Rad- und Fußverkehrsnetzes im gesamten Stadtgebiet ein, einschließlich der Fahrradschnelltrassen. Barrierefreiheit ist bei allen Verkehrsplanungen eine unverzichtbare Voraussetzung. Den ÖPNV bauen wir konsequent barrierefrei aus. Ampelschaltungen planen wir stadtweit aus der Perspektive von Fußgänger*innen und Menschen mit Gehhilfen. Im Umland und in den Außenbezirken weiten wir flexible ÖPNV-Angebote sowie Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen aus. Neue Stadtquartiere planen wir von Beginn an gemeinsam mit dem ÖPNV.

Wir stehen für Verkehrslösungen, die funktionieren und ein sicheres Fortbewegen für alle ermöglichen. Das Mobilitätsgesetz werden wir für ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer weiterentwickeln. Eine zukunftsfähige Mobilität erfordert Investitionen in alle Verkehrsträger. Dazu gehören leistungsfähige Straßen, ein moderner öffentlicher Nahverkehr sowie eine gute und bedarfsgerechte Radinfrastruktur. Neue Radwege sollen dort entstehen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Gleichzeitig bleibt das Auto für viele Menschen gerade außerhalb des S-Bahn-Rings – etwa Familien, ältere Menschen, Pendler, Pflegedienste oder Handwerksbetriebe – unverzichtbar und muss daher auch künftig seinen Platz in der Stadt haben.

Nein. Wir teilen die Prämisse der Fragestellung nicht, wonach der öffentliche Raum durch eine Priorisierung einzelner Verkehrsträger gestaltet werden sollte. Unser Ziel ist ein leistungsfähiges, sicheres und barrierefreies Mobilitätssystem, das die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Wirtschaftsverkehr und motorisierter Individualverkehr erfüllen jeweils wichtige Funktionen. Deshalb wollen wir das Berliner Mobilitätsgesetz zu einem Mobilitätsgesetz für alle Verkehrsträger weiterentwickeln und Nutzungskonflikte durch intelligente Planung lösen statt durch einseitige Priorisierung.

Wir sehen die Einbindung von Fachkompetenz als wichtigen Bestandteil qualitätsvoller Planung. Wir setzen auf städtebauliche und architektonische Wettbewerbe sowie integrierte Planungsprozesse. Barrierefreiheit soll dabei ausdrücklich mitgedacht werden; insbesondere wollen wir Klimaschutz und Barrierefreiheit auch im Denkmalschutz ermöglichen.

Qualitätvolle Stadtentwicklung gelingt nur mit der Expertise von Architekt*innen und Stadtplaner*innen. Wir nutzen alle Instrumente der Stadtentwicklungs- und Baupolitik, die Planungssicherheit geben, und setzen dabei auf transparente, kooperative Verfahren. Die Gestaltung öffentlicher Räume und Mobilitätsflächen ist für uns eine gesamtstädtische Aufgabe, die fachliche Kompetenz erfordert. Wir treiben die KI-gestützte Digitalisierung in den Bauämtern voran, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Ressourcen für qualitätsorientierte Arbeit freizusetzen.

Die Expertise von Architektinnen und Architekten, Stadtplanerinnen und Stadtplanern sowie weiterer Fachleute ist für die Gestaltung attraktiver und funktionaler öffentlicher Räume wertvoll. Deshalb wollen wir ihre Perspektiven bei der Planung von Infrastrukturprojekten frühzeitig berücksichtigen und den fachlichen Austausch fördern. Gleichzeitig steht für uns eine zügige und pragmatische Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Vordergrund.

Ja. Die Qualität der Verkehrsinfrastruktur profitiert von der frühzeitigen und interdisziplinären Einbindung von Architekten, Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und weiteren Planungsdisziplinen. Gerade bei der Gestaltung öffentlicher Räume, Mobilitätsknoten und barrierefreier Infrastruktur trägt ihre Expertise wesentlich zur Funktionalität, Aufenthaltsqualität und Akzeptanz bei. Wir wollen deshalb qualitätssichernde Planungsverfahren stärken, interdisziplinäre Wettbewerbe fördern und die frühzeitige Beteiligung der planenden Berufe bei bedeutenden Infrastrukturprojekten ausbauen.

Wohnungsbau darf nicht allein nach der Zahl fertiggestellter Wohnungen bewertet werden, sondern muss auch die Frage einbeziehen, wie gebaut wird. Neue Quartiere sollen Nutzungsmischung, Grünflächen, soziale Infrastruktur, Kultur, Sport, Nahversorgung und Mobilität von Anfang an mitdenken. Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen wichtige Alltagsfunktionen fußläufig erreichbar sein. Gleichzeitig wollen wir klimaangepasst, ressourcenschonend und gemeinwohlorientiert bauen. Dabei wollen wir Berlin inklusiv, generationengerecht und barrierefrei planen. Universal Design sollte stärker zum Qualitätsmaßstab werden – von Gebäuden über Freiräume bis zu öffentlichen Wegen.

Klimaneutrale Quartiere mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität sind unser Maßstab. Das bedeutet viel Grün- und Wasserflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, verschattete öffentliche Plätze und möglichst wenig Versiegelung. Neubauwohnungen errichten wir in der Regel barrierefrei. Bei Sanierungen streben wir Barrierefreiheit an. Effiziente Grundrisse senken Flächenverbrauch, Kaltmieten und Energiebedarf. Den Erhalt kommunaler Gebäude für die soziale Infrastruktur fördern wir durch modellhafte Um- und Mehrfachnutzungen. Nutzungsmischung und soziale Infrastruktur sind für uns keine Zusatzleistung, sondern Bestandteil jedes neuen Quartiers.

Berlin braucht nicht nur mehr Wohnungen, sondern lebenswerte und stabile Kieze. Deshalb setzen wir auf eine ausgewogene Stadtentwicklung mit bezahlbarem Wohnraum, guter sozialer Infrastruktur, wohnortnaher Versorgung, Grünflächen und einer sozialen Durchmischung. Eine verantwortungsvolle Nachverdichtung soll dazu beitragen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhalten. Dafür wollen wir auch Einkommenskriterien und Belegungsvorränge weiterentwickeln. Gleichzeitig bleibt die Schaffung neuer Wohnungen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes eine zentrale Priorität.

Nein. Bedarfsgerechte Grundrisse, hochwertige Freiräume, eine angemessene Nutzungsmischung und klimaangepasste Quartiere erhöhen die langfristige Attraktivität und Wirtschaftlichkeit neuer Wohngebiete. Gleichzeitig darf Qualität nicht mit immer neuen technischen und planungsrechtlichen Anforderungen verwechselt werden. Wir wollen Wettbewerbe und qualitätssichernde Verfahren stärken, Planungsprozesse frühzeitig interdisziplinär organisieren und Bebauungspläne stärker auf ihre Kernaufgabe – die städtebauliche Ordnung – konzentrieren. Innerhalb dieser planungsrechtlichen Grenzen wollen wir überzogene Detailvorgaben zurückführen.

Wir wollen vorhandene Potenziale systematisch stärker nutzen: Leerstand, bestehende Gebäude, Umnutzungen und Nachverdichtung. Bestehende Bausubstanz soll möglichst erhalten und bedarfsgerecht umgebaut werden. Besonders bei leerstehenden Büroflächen sehen wir erhebliches Potenzial für zusätzlichen Wohnraum. Dafür wollen wir ein neues Förderprogramm auflegen und ein Moratorium für den Neubau weiterer Bürogebäude schaffen. Neben Umbau und Umnutzung wollen wir auch Wohnungswechsel und gemeinschaftliche Wohnmodelle stärker unterstützen, damit vorhandener Wohnraum besser genutzt werden kann.

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt; zu Umnutzung, Aufstockung und Nachverdichtung siehe Antwort zu 1.2. Zudem siehe Wahlprogramm Kapitel „Zuhause sein – heute und morgen" – Abschnitt „Vorhandene Flächen und Grundstücke besser nutzen" (Förderprogramm für den Umbau leerstehender Bürogebäude zu Wohnraum)

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt; zu Leerstand, Aufstockung und Nachverdichtung siehe Antwort zu 1.2. Zudem siehe Kapitel 03 „Berlin wird größer" – Abschnitt „Wachsen mit Plan" (Leerstandsbekämpfung, Programm „Lebendige Zentren", Umbau von Handelsimmobilien).

Die Aktivierung von Potenzialen im Bestand hat für uns einen hohen Stellenwert. Insbesondere Leerstände, die Umnutzung von Büro- und Gewerbeimmobilien, Dachaufstockungen und Nachverdichtungen wollen wir deutlich erleichtern. Es wäre aber verfehlt, der Erschließung dieser Potenziale grundsätzlich Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete einzuräumen. Berlin benötigt angesichts des erheblichen Wohnraumbedarfs sowohl eine konsequente Innenentwicklung als auch die Entwicklung neuer Stadtquartiere. Wir wollen bauordnungsrechtliche Hürden für Umnutzungen abbauen, die Genehmigung von Dachaufstockungen und Nachverdichtungen erleichtern sowie die freiwillige Umwandlung leerstehender Büro-, Gewerbe- und Einzelhandelsflächen in Wohnraum beschleunigen.

Öffentlicher Grund und Boden soll dauerhaft in öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Hand bleiben. Wir wollen keine weitere Privatisierung landeseigener Grundstücke, stattdessen wollen wir ein Bodensicherungsgesetz, einen Ankaufsfonds sowie eine Boden- und Liegenschaftsagentur schaffen. Den Berliner Bodenfonds wollen wir finanziell stärken und seine Möglichkeiten für eine aktive, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und den Aufbau sozialer Infrastruktur ausweiten. Grundstücksvergaben sollen transparent, beteiligungsorientiert und am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Gemeinwohlorientierte Akteur*innen und Genossenschaften sollen besseren Zugang zu Grundstücken und Fördermitteln erhalten.

Politik und Verwaltung gewinnen Spielraum, je mehr die Stadt und die Bezirke selbst über Grund und Boden verfügen. Neben dem Ankauf von Wohnraum fokussieren wir den Ankauf von Boden weiter. Ankauffonds stellen wir für den Senat und die Bezirke bereit, um Freiflächen, Wohnflächen, Ausgleichsflächen und Kleingartenflächen zu sichern. Mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen soll bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen. Grundstücke in Landesbesitz vergeben wir bevorzugt an gemeinwohlorientierte Bauherren. Gegen Spekulation mit unbebautem Bauland führen wir eine Grundsteuer C ein.

Es waren SPD und CDU, die in ihrer letzten Koalition (2011–2016) diese Umsteuerung bereits vorgenommen haben. Wir unterstützen eine am Gemeinwohl orientierte Liegenschaftspolitik. Unser Ziel ist es, den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf 500.000 Wohnungen auszubauen. Unser Ziel ist der Neubau von mindestens 1.000 genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr. Flexible Bindungsdauern mit zinslosen oder sehr günstigen Krediten sollen neue Spielräume eröffnen. Zudem passen wir die Erbbaurechtsregelung für Genossenschaften an. Auch kirchliche Wohnungsunternehmen, Stiftungen und weitere gemeinnützige Träger sollen bei vergleichbarer sozialer Ausrichtung Zugang zu den gleichen Förderinstrumenten wie Genossenschaften erhalten. Gleichzeitig bleiben private Investitionen ein unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Wohnungsbaupolitik.

Nein. Konzeptvergaben, Erbbaurechte oder kommunale Vorkaufsrechte sind in flächendeckender Anwendung nicht geeignet, um das Gemeinwohl zu stärken. Im Einzelfall können diese Instrumente ortsbezogen sinnvoll sein, dürfen aber nicht zum Regelfall werden oder private Investitionen verdrängen. Wir wollen vor allem private – insbesondere auch genossenschaftliche – Investitionen erleichtern. Dem Gemeinwohl ist am ehesten gedient, wenn ausreichend Bauland zur Verfügung steht, verlässliche Planungsverfahren ermöglicht werden und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Akteuren stattfindet. Konzeptvergaben und Erbbaurechte können dort eingesetzt werden, wo sie einen nachvollziehbaren Mehrwert schaffen.

Ja. Wir wollen städtebauliche und architektonische Wettbewerbe als Instrument für eine qualitätsvolle Stadtentwicklung stärken. Wir setzen ausdrücklich auf Wettbewerbe als Bestandteil einer gemeinwohlorientierten und partizipativen Stadtentwicklung.

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt vorliegend. Siehe dazu die Antworten in Abschnitt 5.2.

Keine gesonderte Antwort zu diesem Punkt vorliegend. Siehe dazu die Antworten in Abschnitt 5.2. 

Teilweise. Wettbewerbe nach RPW sind ein bewährtes Instrument für anspruchsvolle öffentliche Bauvorhaben. Sie sollten dort und bei Grundstücksvergaben eingesetzt werden, wenn ihr Nutzen die zusätzlichen Kosten und den Zeitaufwand rechtfertigt. Gleichzeitig ist es uns wichtig, den Zugang zu Wettbewerben zu erleichtern. Insbesondere kleinere und junge Büros sollten durch angemessene Eignungskriterien, schlanke Verfahren und eine faire Aufwandsentschädigung bessere Chancen erhalten. Digitale Wettbewerbsverfahren und transparente Auswahlkriterien können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Wir wollen eine gemeinwohlorientierte und qualitätsvolle Vergabekultur stärken. Wir setzen insbesondere auf transparente Vergabeverfahren und darauf, öffentliche Grundstücke und Aufträge stärker an sozialen, ökologischen und städtebaulichen Kriterien auszurichten. Bei öffentlichen Bauvorhaben sollen Qualität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stärker gegenüber einer ausschließlichen Orientierung am niedrigsten Preis berücksichtigt werden. Dazu ist es sinnvoll, Planungs- und Bauleistungen grundsätzlich getrennt zu vergeben und General- und Totalunternehmervergaben zu begrenzen. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch kleinere und mittlere Planungs- und Bauunternehmen sowie lokale Akteure Zugang zu öffentlichen Aufträgen behalten und eine vielfältige Bau- und Planungskultur erhalten bleibt.

Wir haben das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erfolgreich novelliert, um öffentliche Vergaben zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Qualitätvolle Planung ist die Grundlage für gute Bauergebnisse, deshalb sind RPW Wettbewerbe ein richtiger Weg, um reine Kostenwettläufe zu vermeiden. Die Trennung von Planungs- und Bauleistungen macht vielfach Sinn. Überall dort, wo das Land im Neubau serielle und standardisierte Bauverfahren voranbringen will, müssen Verfahren gewählt werden, die entsprechende Ziele auch erreichen. Neue Firmen – Start-ups auch aus Berlin wie Gropyus – setzen gerade auf den umgekehrten Ansatz mit einer integrierten Wertschöpfungskette vom digitalen Zwilling bis zur Produktion einschließlich aller Gewerke und der klimatischen Steuerung der Baugebäude. Die Innovations-, Klima- und Kostenziele werden in Zukunft nicht nur den Bau-, sondern auch den Planungsprozess dominieren.

Wir bekennen uns zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Bauvorhaben. Geeignete Wettbewerbsverfahren können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichzeitig müssen Vergabeverfahren effizient, wirtschaftlich und zügig sein. Unser Schwerpunkt liegt darauf, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und öffentliche Bauvorhaben schneller umzusetzen. Ob eine Zusammenvergabe von Planungs- und Bauleistungen im Einzelfall zu einer schnelleren und wirtschaftlicheren Realisierung von Projekten beitragen kann, wollen wir ergebnisoffen prüfen. Wo sich dadurch nachweislich Vorteile für Qualität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit ergeben, stehen wir der pragmatischen Nutzung dieser Möglichkeit offen gegenüber.

Ja. Wir befürworten die grundsätzlich getrennte Vergabe von Planungs- und Bauleistungen, da sie den Qualitätswettbewerb stärkt und die Unabhängigkeit der Planung sichert. General- oder Totalunternehmervergaben können in begründeten Einzelfällen sinnvoll sein, sollten aber nicht zum Regelfall werden. Entscheidend ist, dass das jeweils gewählte Vergabemodell die beste Lösung für Qualität, Wirtschaftlichkeit und Projekterfolg ermöglicht.

Wir wollen die Berliner Verwaltung digitaler, schneller und nutzer*innenfreundlicher machen und Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich beschleunigen. Dazu gehören digitale Genehmigungsplattformen, Typengenehmigungen und eine sichere digitale Kommunikation zwischen den Behörden. Unser Ziel ist eine vollständig digitale, papierlose Bauakte, die von allen an Planung, Bau und Betrieb Beteiligten genutzt werden kann. Dafür braucht es interoperable Standards, rechtssichere Verfahren und ausreichende personelle und technische Ressourcen. Auch der verantwortungsvolle Einsatz von KI kann dabei helfen, Verwaltungsbeschäftigte zu entlasten und Verfahren effizienter zu gestalten. 
Zur Digitalisierung gehört für uns aber auch, die Grundlagen der Verwaltung und Planung endlich zeitgemäß aufzustellen. Ein konkretes Beispiel ist die Digitalisierung der Bauaktenarchive. Wenn Bauakten, Pläne und weitere relevante Bestandsdaten digital verfügbar und Behördenübergreifend nutzbar sind, können Planer*innen und Verwaltungen schneller auf Informationen zugreifen und insbesondere Umbau- und Sanierungsvorhaben effizienter vorbereiten.
Unser Ziel ist eine Verwaltung, bei der digitale Verfahren nicht zusätzliche Bürokratie erzeugen, sondern Bearbeitungszeiten verkürzen, Transparenz erhöhen und den Zugang für Bürger*innen sowie Planende vereinfachen.

Wir treiben die KI-gestützte Digitalisierung in den Bauämtern voran. Planungsrechtliche Genehmigungen sollen zügig erfolgen. Wir setzen ein Zwei-Jahres-Ziel bei Bebauungsplänen. Viele Antragsverfahren haben wir bereits digitalisiert, etwa im Landeseinwohneramt. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz haben wir novelliert, um Abläufe zu beschleunigen. Genehmigungen bearbeiten wir schneller und digital. Den Chancen moderner Verwaltung setzen wir klare Leitplanken entgegen, um Risiken zu begrenzen. Unser Ziel ist eine transparente, effiziente und nutzerfreundliche Verwaltung, die Berliner*innen und Unternehmen schnell und verlässlich antwortet.

Wir wollen die Chancen der vom CDU-geführten Senat auf den Weg gebrachten Verwaltungsreform nutzen, um mit dem neuen Landesorganisationsgesetz die gesamtstädtische Steuerung auch beim Wohnungsbau zu stärken. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir weiter verkürzen und bürokratische Hürden abbauen. Im Fokus stehen die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen sowie effizientere Abläufe in den Bezirksämtern. Moderne digitale Technologien und Künstliche Intelligenz sollen dort eingesetzt werden, wo sie Verwaltungsprozesse effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher machen und die Beschäftigten sinnvoll unterstützen. Darüber hinaus braucht es einen klaren Bewusstseinswandel hin zu einer wohnungsbaufreundlichen Verwaltung.

Ja. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung und ein konsequenter Bürokratieabbau gehören zu den zentralen Voraussetzungen für schnelleres und besseres Planen und Bauen. Wir wollen Genehmigungsprozesse vollständig digitalisieren, verbindliche Bearbeitungsfristen einführen und den verantwortungsvollen Einsatz von KI zur Unterstützung standardisierter Verwaltungsabläufe nutzen. Wir setzen auf vollständig digitale Bauanträge und Akten, einheitliche digitale Verfahren in allen Bauaufsichtsbehörden, Genehmigungsfiktionen sowie die Reduzierung entbehrlicher Nachweis- und Dokumentationspflichten. Jede neue Regelung sollte einem Praxischeck unterzogen werden, ob sie das Bauen verteuert oder verzögert.