Erste Hilfe für barrierefreies Planen und Bauen

§ 39 Absatz 4 Satz 4 BauO Bln gibt vor, dass mindestens ein Aufzug Rollstühle aufnehmen können muss. Die Aufnahme eines Rollstuhls kann nur erfolgen, wenn der Rollstuhlnutzende mit dem Rollstuhl sich auch selbständig in den Aufzug und auch wieder hinausbegeben kann. Hier kann auf die allgemein gültigen Regeln der Technik zurückgegriffen werden: Die DIN EN 81-70 bspw. benennt eindeutig Breite und Tiefe eines barrierefreien Aufzugs.

Die Anforderung aus § 39 Absatz 4 Satz 4 BauO Bln wird in § 39 Absatz 5 Satz 2 BauO Bln mit den Maßen 1,10 m x 1,40 m präzisiert und in der allgemein gültigen Schreibweise Breite x Tiefe angegeben. Besteht die Pflicht zur Herstellung eines Aufzugs gemäß § 39 BauO Bln, ist nicht relevant, ob sich rollstuhlgerechte Wohnungen im Gebäude befinden oder nicht.

Ja. Das ist oftmals sogar sehr sinnvoll, da so zum Beispiel im Badezimmer Flächen optimiert werden können. Das bringt Vorteile für Nutzerinnen und Nutzer und ist ressourcenschonend, da Wege verkürzt und Flächen eingespart werden.

Seit 30. Dezember 2023 ist das 6. Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin in Kraft. Laut des geänderten § 50 müssen zusätzlich zu den bisher geforderten 50 Prozent barrierefrei nutzbarer Wohnungen, insgesamt drei Viertel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein, sofern eine Aufzugspflicht besteht. Dies betrifft Wohnungsbauvorhaben, die ab 1. Januar 2025 bei der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 62 BauO Bln angezeigt oder gemäß §§ 63 oder 64 BauO Bln beantragt werden.

Die barrierefreie Erreichbarkeit ist nach der Bauordnung für Berlin sowie der weiterhin gültigen Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin umzusetzen. Sie bezieht sich auf das Erreichen der Wohnungseingangstüren der betreffenden Wohnungen (bis einschließlich Außenseite Wohnungseingangstür). Diese Maßnahme soll die Möglichkeit eröffnen, auch nicht barrierefreie Wohnungen grundsätzlich nachträglich barrierefrei ertüchtigen zu können.

Ja. Abweichungen regeln die §§ 50 Abs. 5 BauO Bln und 67 BauO Bln. Diese gelten auch für die barrierefreien Wohnungen, die in der Bauordnung für Berlin gefordert werden und gemäß der Barrierefreies Wohnen Verordnung hergestellt werden müssen.

In der Verordnung werden sowohl „Muss“- als auch „Soll-Vorschriften“ genutzt, um Anforderungen zu beschreiben. Die „Soll-Vorschriften“ öffnen dort die „Muss-Vorschriften“, wo Flexibilität im Wohnungsbau benötigt wird und Situationen vorhanden sind, die gesondert betrachtet werden müssen.

Im Regelfall ist die Verordnung jedoch bindend: Nur aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen kann die Umsetzung der Anforderung(en) nicht zielführend sein. Insofern ist eine Abweichung von „Soll“-Vorschriften nicht zwingend zu erteilen. Diese Entscheidung muss allerdings plausibel begründet werden, das Ermessen übt die genehmigende Behörde aus.

Zu beachten ist, dass die BWoV andere Anforderungen an Türen stellt als die DIN 18040-2. 

Gemäß der BWoV sind Bewegungsflächen von 1,50 Meter × 1,50 Meter sowie ein Abstand von 0,5 Meter von der Mittelachse des Türdrückers zum nächsten Bauteil, das die Bewegung einschränkt, lediglich bei folgenden Türen einzuhalten:

• Vor und hinter der üblichen Hauseingangstür sowie den Wohnungseingangstüren rollstuhlgerechter Wohnungen gemäß § 50 Absatz 1 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln); die Anforderung hinter der Wohnungseingangstür rollstuhlgerechter Wohnungen ergibt sich dabei nicht aus der Verordnung selbst, sondern aus der aktuellen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (s. VV TB Bln vom 9. April 2025, Anlage A 4.2/3).
• An der Außenseite von Wohnungseingangstüren barrierefrei nutzbarer und erreichbarer Wohnungen gemäß § 50 Absatz 1 BauO Bln. 

Für alle weiteren Türen innerhalb der Erschließung von Wohngebäuden besteht bauordnungsrechtlich keine Verpflichtung zur Einhaltung der oben genannten Bewegungsflächen und Abstände.

Ja, gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 der Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin darf ein Handlauf 0,10 Meter in die Mindestlaufbreite der Treppe von 1 Meter hineinragen.

Die Regelung basiert auf Punkt 3 der Anlage 4.2/1 der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB Bln), die besagt: „Bei einer notwendigen Treppe in einem bestehenden Gebäude darf durch den Einbau eines zweiten Handlaufs die nutzbare Mindestlaufbreite um höchstens 10 cm unterschritten werden. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich nur auf Treppen mit einer Mindestlaufbreite von 100 cm nach den Festlegungen der DIN 18065:2020-08. Abweichende Festlegungen und Anforderungen an die Laufbreite bleiben davon unberührt.“

Die Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin erweitert unter § 4 Absatz 2 Satz 5 diese Regelung auch auf den Neubau. Hierzu § 4 Absatz 2 Satz 5 Begründung zur Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin: „Die Regelung in Satz 5 knüpft an Punkt 3 der Anlage 4.2/1 der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB Bln) an und erweitert die Regel auf den Neubau. Die eingeschränkte Rettungswegbreite in Höhe der Handläufe ermöglicht weiterhin die Personenrettung auch mit Krankentragen.

Siehe Alle Gebäude, Bauordnung für Berlin

Die Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin fordert für Wohnungsinnentüren unter § 5 Abs. 3 eine lichte Durchgangsbreite von 0,80 Meter. Dies gilt auch für die Tür zum Freisitz. Diese Forderung kann auch durch ein zweiflügeliges Türelement erfüllt sein, wenn beide Türelemente zusammen geöffnet eine Mindestdurchgangsbreite von 0,80 Meter geben. Dabei ist zu beachten, dass der Stehflügel analog zum Öffnungsflügel barrierefrei geöffnet werden können muss, entweder durch technische Unterstützung (Türtaster) oder einen zweiten barrierefreien Türdrücker.

Ja. Die Bauvorlagen müssen jedoch eine dem aktuellen materiellen Recht entsprechende Planung beinhalten und die barrierefreie Nutzbarkeit muss planerisch umgesetzt sein. Wünschen die Käufer der Eigentumswohnung Änderungen, die die barrierefreie Nutzbarkeit einschränken (z.B. Badewanne), sind diese nur in ruckbaubarem Umfang im selbstgenutzten Eigentum zulässig. Die Verpflichtung des Eigentümers zur Herstellung der gesetzlich geforderten barrierefreien Nutzbarkeit wird dadurch nur aufgeschoben. Es ist kein Nachtrag und keine Abweichung gemäß § 67 BauO Bln erforderlich.
(Vgl. dazu auch Entscheidungshilfen der Obersten Bauaufsicht ab 2017 zu § 50 BauO Bln – Barrierefreiheit im Wohnungseigentum)

Nach § 16 Betriebs-Verordnung (BetrVO) müssen mindestens 7 Prozent der Gastbetten barrierefrei und 3 Prozent rollstuhlgerecht sein, jeweils mindestens ein Bett und stets aufgerundet. Bei bspw. 30 Gastbetten ergibt das insgesamt drei. barrierefreie Betten, davon eines rollstuhlgerecht. Rollstuhlgerechte Betten können in die Gesamtzahl barrierefreier Betten eingerechnet werden, da sie die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen.

Der Begriff „Verwaltung“ bezieht sich ausschließlich auf die unmittelbare Bundes- und Landesverwaltung, demnach auf alle Ministerien, Senats und Bezirksverwaltungen im Land Berlin.