Informationen zur Corona-Krise

Das Coronavirus stellt uns alle derzeit vor große Herausforderungen. An dieser Stelle werden Informationen für Kammermitglieder zusammengefasst. Es geht sowohl um arbeitsrechtliche Aspekte in dieser besonderen Situation als auch um mögliche Finanzhilfen, die die Regierung versprochen hat.

Erreichbarkeit der Geschäftsstelle der AKB

Die Architektenkammer Berlin bleibt – unter Beachtung der Empfehlungen zum Umgang mit der Corona-Krise – für Sie erreichbar. Die Geschäftsstelle im Haus der IG Metall ist jedoch personell eingeschränkt besetzt und für Besucherinnen und Besucher geschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKB – ob vor Ort oder im Home Office – sind für Sie grundsätzlich telefonisch erreichbar. Wir bitten Sie jedoch, uns Ihre Anliegen oder Fragen per E-Mail zukommen zu lassen, damit wir möglichst gezielt und schnell antworten können.

Hoheitliche Aufgaben, wie Eintragungen, werden fortgesetzt, wichtige Sitzungen von Vorstand und anderen Gremien werden teilweise digital abgehalten. Sie können sich über die Möglichkeiten online-basierter Seminare und Fortbildungen informieren. 

Gültige Regeln in Berlin

Der Berliner Senat hat am 21. April 2020 die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 10. Mai 2020 verlängert. Diese Verordnung ist am 22. April 2020 in Kraft getreten.
Diese Änderungen sind in der Verordnung mit Stand 21. April 2020 berücksichtigt.
Zentrale Informationen der Berliner Senatskanzlei

Darüber hinaus hat der Senat eine allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Informationen hier.

 



Aktuelle Hinweise der Bundesarchitektenkammer

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat auf ihrer Webseite relevante bundesweit gültige betriebswirtschaftliche, rechtliche und büroorganisatorische Informationen bereit gestellt. Ferner finden Sie dort auch Erlasse und Hinweise der Bundesministerien, die auch für Architektinnen und Architekten von Bedeutung sind. Die Informationenseite der BAK finden Sie hier.

Wirtschaftliche Hilfen

Unterstützung des Berliner Senats für Freiberufler und Selbstständige

Der Berliner Senat hat ein Soforthilfeprogramm (Soforthilfe I und Soforthilfe II) verabschiedet, dass sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende, wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten. Inwieweit Planungsbüros und Solo-Selbständige diese Mittel in Anspruch nehmen können, ist sicher einzelfallanhängig. Gerade wenn das Weiterarbeiten theoretisch möglich ist, wird es schwer sein, Beihilfen und Schadensersatz geltend zu machen. Hinweise zu rechtlichen Auswirkungen haben wir zusammengestellt.  

Wir müssen davon ausgehen, dass viele Büros derzeit noch keine erhebliche Einschränkung ihrer Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten haben bzw. nachweisen können. Das wird sich jedoch vermutlich bei anhaltenden Einschränkungen ändern. Deswegen wenden wir uns an die zuständigen Senatsverwaltungen zur besonderen Situation der Planungsbüros.

Hinweise des Versorgungswerks

Auf der Internetseite des Versorgungswerks der Architektenkammer Berlin finden Mitglieder aktualisierte Informationen zum Thema Corona-Krise. 

SenWEB: Leitfaden für Unternehmen und Selbstständige

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) hat Leitfäden für Unternehmen und Selbstständige veröffentlicht. 

Investitionsbank Berlin (IBB)

Kern der Soforthilfemaßnahmen bilden die Angebote der Investitionsbank Berlin (IBB). Diese Hilfen können auch von Kammermitgliedern beansprucht werden.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW-Förderbank bietet Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern günstige Kredite.  

SenFin: Steuerliche Maßnahmen

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Darunter findet sich auch das Antragsformular zur Stundung der Steuerbeiträge. 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Architekturbüro in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann 

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Achtung: Bereits am Freitag (27. März 2020) sind die Sozialversicherungsbeiträge fällig. Stellen Sie jetzt einen Antrag und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Dann können die Beiträge zinslos bis Mai gestundet werden.

Erlasse und Hinweise der Bundesregierung

Wegen der Coronakrise wurde am 25.3.2020 ein umfassendes Gesetzespaket vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 27.3.2020 einstimmig zugestimmt. Noch am selben Tag wurde das Gesetzespaket im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Nachfolgend werden die wichtigsten wirtschaftlichen Regelungen, die (auch) Planerinnen und Planer betreffen können, zusammengestellt.

Gebündelte Informationen zu Maßnahmen der Bundesregierung

Gesetzespaket vom 25.3.3030

Zusammenfassung aller Maßnahmen durch die BAK

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen in dem die Handlungsfähigkeit für Unternehmen u.a. durch Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geschützt werden soll. Diese gilt rückwirkend zum 1. März 2020.

Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Rechtliche Hinweise

Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf bestehende Architekten- und Bauverträge

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellen sich Fragen aus dem Arbeitsrecht sowie Fragen zu den Auswirkungen auf bestehende Architekten- und Bauverträge. Wir haben Informationen zusammengestellt. 
Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus

Hinweise zu Wettbewerben und Ausschreibungen

Die nachfolgenden Ausführungen versuchen zu den wichtigsten Fragen Stellung zu nehmen. Es ist zu
betonen, dass eine derartige Epidemie beispiellos ist, weshalb auch daraus folgende rechtliche Probleme
bislang in Gerichtsentscheidungen und Kommentaren nicht konkret behandelt werden.

Merkblatt Wettbewerbe und Ausschreibungen, Stand 27.4.2020.

Änderung der BauO Bln zur Verlängerung von Genehmigungsfristen

Die Land Berlin hat die Bauordnung geändert, um zu verhindern, dass bei längeren Bearbeitungsfristen eine „Genehmigungsfiktion“ eintritt. Dieser Schritt wird von den Kammern und Verbänden durchaus kritisch gesehen; immerhin ist aber zu gewährleisten, dass diese verdoppelten Fristen dann auch pünktlich eingehalten werden. Die Architektenkammer setzt sich dafür ein, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Bauverwaltungen der Bezirke auch in Krisensituationen in die Lage versetzt werden, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört neben der erforderlichen digitalen Ausstattung eine Anerkennung dieser Tätigkeiten als systemrelevante Aufgaben.

Änderung der Bauordnung für Berlin, Hinweise und Infos hier.

Formularmuster: Bestätigung für den Arbeitsweg bei Ausgangssperre

Soweit möglich, sollte von zu Hause gearbeitet werden. Der Weg zur Arbeit ist mit der Verordnung des Berliner Senats vom 22. März 2020 ausdrücklich nicht beschränkt. Das Verlassen der Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist erlaubt. Allerdings sind diese Gründe glaubhaft zu machen, falls Polizei oder Ordnungsbehörden nachfragen. Daher sollte ein Personaldokument und ein Indiz für den Beruf samt Ort der Ausübung, z.B. eine Visitenkarte, mitgeführt werden. Derzeit nicht zwingend, aber womöglich bereits jetzt verwendbar, wäre ein Dokument der Arbeitgebenden, wofür wir ein Formularmuster erstellt haben. 

Konkrete Hilfe der Kammer: Vernetzung von Büros

Auf unserem Schwarzen Brett gibt es die Möglichkeit, sich unter den Büros zu vernetzen, beispielsweise bei Mangel von Arbeit durch Projektunterbrechungen oder bei Mangel an Mitarbeitenden. Gerne sind wir bereit, gute Ideen der gegenseitigen Unterstützung aufzugreifen und weiter zu verarbeiten. Kontaktieren Sie uns!

Haufig gestellte Fragen

Die gelisteten „FAQs“ können für den Umgang mit dem neuartigen Coronavirus eine erste Orientierung bieten. Sie geben jedoch lediglich die Auffassung der Architektenkammer Berlin unverbindlich wieder. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine arbeitsrechtliche Beratung der Kolleginnen und Kollegen übernehmen können. 

Haufig gestellte Fragen

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