Corona: Aktuelle Infos für Kammermitglieder

Hier finden Sie aktuelle In­for­ma­tio­nen verschiedener Behörden und Institutionen zum Umgang mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie:

November 2021: Änderungen des Infektionsschutzgesetztes (IfSG)

Verschärfung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

Der Bundestag hat am 18. November 2021 umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, der Bundesrat hat dem Gesetz am 19. November 2021 zugestimmt. In Anbetracht der Entwicklung der Infektionszahlen und der Belastung der Kliniken sieht das Gesetz weitreichende Ermächtigungen der Länder vor, zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen. Weitere Informationen

Bund-Länder-Beschluss vom 18. November 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 18. November 2021 neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Neuer Maßstab für besondere Maßnahmen ist die Belastung in den Krankenhäusern (Hospitalisierungsrate). An drei Schwellenwerten der Hospitalisierungsrate orientiert sich, welche besonderen Maßnahmen notwendig werden. Die Maßnahmen werden bei dem nächsten Treffen von Bund und Ländern am 9. Dezember 2021 evaluiert. Weitere Informationen und die Beschlüsse in Kürze


Hinweise der Bundes­architekten­kammer

Das gebündelte Informationsangebot der Architekten­kammern der Länder und der Bundes­architekten­kammer, unter anderem mit rechtlichen und wirt­schaftlichen Hinweisen, inkl. einer Auswertung des Gesetzespakets der Bundes­regierung zu Corona, wird fortlaufend aktualisiert. Die wesentlichen Folgen, soweit sie auch Planerinnen und Planer betreffen können, wurden zusammengestellt. Ein Link zum Informationsangebot der Bundes­regierung ist ebenfalls dort zu finden. Darüber hinaus werden auf dieser Seite regelmäßig die Ergebnisse der alle drei Monate von BAK und BIngK gemeinsam durchgeführten Mitgliederbefragungen zu den wirt­schaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Büros veröffentlicht.

Informationsseite der Bundes­architekten­kammer e.V
 


Arbeitsrechtliche Hinweise zur Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt die Parteien eines Arbeitsverhältnisses vor besondere Herausforderungen und wirft viele neue Fragen auf. Eine Vielzahl von Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Pandemie hat die Budnesarchitektenkammer zusammengestellt. Weitere Informationen


Corona-Hilfen: Zurückzuzahlen?!

In der Überarbeitung der FAQ des BMWi zur Überbrückungshilfe II tauchte am 4.Dezember 2020 neu der Hinweis auf, dass die Beihilfe max. 90 % der ungedeckten Fixkosten entsprechen kann. Diese geänderten Regelungen sorgten bei Architektinnen und Architekten und deren Steuerberater für Unmut. Denn damit sind Zuschüsse nur möglich, wenn in den entsprechenden Antragsmonaten ein Verlust nachgewiesen werden kann. Schlimmer noch, es gibt damit Fälle, in denen ein Großteil der ausgezahlten Überbrückungshilfe wieder zurückgezahlt werden muss, weil sich die Begriffsdefinition zur Fixkostenhilfe geändert hat. Begründet wird die Regelung vom BMWi mit dem Verweis auf das EU-Beihilferecht. Die BAK hat in Abstimmung mit dem BFB das Thema bei der dpa platziert (hier). Die Bundessteuerberaterkammer wird beim BMWi eine optimierte Überbrückungshilfe, einen erweiterten Verlustrücktrag oder kompensierende Hilfen für Betroffene fordern.