Informationen zur Corona-Krise

Das Coronavirus stellt uns alle derzeit vor große Herausforderungen. An dieser Stelle werden Informationen für Kammermitglieder zusammengefasst. Es geht sowohl um arbeitsrechtliche Aspekte in dieser besonderen Situation als auch um mögliche Finanzhilfen, die die Regierung versprochen hat.

Erreichbarkeit der Geschäftsstelle der AKB

Die Architektenkammer Berlin bleibt – unter Beachtung der Empfehlungen zum Umgang mit der Corona-Krise – für Sie erreichbar. Die Geschäftsstelle im Haus der IG Metall ist jedoch personell eingeschränkt besetzt und für Besucherinnen und Besucher geschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKB – ob vor Ort oder im Home Office – sind für Sie grundsätzlich telefonisch erreichbar. Wir bitten Sie jedoch, uns Ihre Anliegen oder Fragen per E-Mail zukommen zu lassen, damit wir möglichst gezielt und schnell antworten können.

Hoheitliche Aufgaben, wie Eintragungen, werden fortgesetzt, wichtige Sitzungen von Vorstand und anderen Gremien werden teilweise digital abgehalten. Sie können sich über die Möglichkeiten online-basierter Seminare und Fortbildungen informieren. 

Aktuelle Hinweise der Bundesarchitektenkammer

Die Bundesarchitektenkammer hat auf ihrer Webseite relevante bundesweit gültige Informationen zu Themen wie Freistellung, Kurzarbeitsgeld oder Vertragserfüllung bei Arbeitsausfall bereit gestellt. Diese Informationen finden Sie hier

Gültige Regeln in Berlin

Der Senat hat am 19. März 2020 eine Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen. Am 21. März hat der Senat eine Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 22. März in Kraft tritt.
Diese Änderungen sind in der Verordnung mit Stand 22.03.2020 berücksichtigt.

Zentrale Informationen der Berliner Senatskanzlei

Unterstützung des Berliner Senats für Freiberufler und Selbstständige

Der Berliner Senat hat ein Soforthilfeprogramm (Soforthilfe I und Soforthilfe II) verabschiedet, dass sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende, wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten. Inwieweit Planungsbüros und Solo-Selbständige diese Mittel in Anspruch nehmen können, ist sicher einzelfallanhängig. Gerade wenn das Weiterarbeiten theoretisch möglich ist, wird es schwer sein, Beihilfen und Schadensersatz geltend zu machen. Hinweise zu rechtlichen Auswirkungen haben wir zusammengestellt.  

Wir müssen davon ausgehen, dass viele Büros derzeit noch keine erhebliche Einschränkung ihrer Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten haben bzw. nachweisen können. Das wird sich jedoch vermutlich bei anhaltenden Einschränkungen ändern. Deswegen wenden wir uns an die zuständigen Senatsverwaltungen zur besonderen Situation der Planungsbüros.

SenWEB: Leitfaden für Unternehmen und Selbstständige

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) hat Leitfäden für Unternehmen und Selbstständige veröffentlicht. 

Investitionsbank Berlin (IBB)

Kern der Soforthilfemaßnahmen bilden die Angebote der Investitionsbank Berlin (IBB). Diese Hilfen können auch von Kammermitgliedern beansprucht werden.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW-Förderbank bietet Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern günstige Kredite.  

SenFin: Steuerliche Maßnahmen

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Darunter findet sich auch das Antragsformular zur Stundung der Steuerbeiträge. 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Architekturbüro in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann 

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Achtung: Bereits am Freitag (27. März 2020) sind die Sozialversicherungsbeiträge fällig. Stellen Sie jetzt einen Antrag und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Dann können die Beiträge zinslos bis Mai gestundet werden.

Erlasse und Hinweise der Bundesregierung

Wegen der Coronakrise wurde am 25.3.2020 ein umfassendes Gesetzespaket vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 27.3.2020 einstimmig zugestimmt. Noch am selben Tag wurde das Gesetzespaket im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Nachfolgend werden die wichtigsten wirtschaftlichen Regelungen, die (auch) Planerinnen und Planer betreffen können, zusammengestellt.

Gebündelte Informationen zu Maßnahmen der Bundesregierung

Gesetzespaket vom 25.3.3030

Zusammenfassung aller Maßnahmen durch die BAK

Geplant: Aussetzen der Insolvenzantragspflicht

Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die in die Krise geraten, müssen schnell und rechtssicher handeln.

  • Insbesondere Geschäftsführer haben die gesetzliche Pflicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • Ein solcher Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.
  • Ansonsten drohen strafrechtliche Konsequenzen und die persönliche Haftung. 

In der momentanen Lage ist es ungewiss, ob von Unternehmern beantragte finanzielle Hilfen innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht auf dem Firmenkonto eingehen oder ob Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen in drei Wochen abgeschlossen werden können.

Das neue Gesetz sieht deshalb vor, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist:

  • der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie
    und
  • mit der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen bestehen für das in Schieflage geratene Unternehmen begründete Aussichten auf eine Sanierung. 

Nach dem neuen Gesetz wird vermutet, dass für ein Unternehmen, das am 31.12.2019 zahlungsfähig war, der Insolvenzgrund die Corona-Pandemie ist und deshalb auch Aussichten darauf bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt werden kann.

Achtung: Für Selbstständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Antragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können Sie warten, bis die öffentlichen Mittel auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung versagt werden.

Die Unternehmen sollen mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren. 

  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung vor, nach der die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.
  • Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.  

Konkrete Hilfe der Kammer: Vernetzung von Büros

Auf unserem Schwarzen Brett gibt es die Möglichkeit, sich unter den Büros zu vernetzen, beispielsweise bei Mangel von Arbeit durch Projektunterbrechungen oder bei Mangel an Mitarbeitenden. Gerne sind wir bereit, gute Ideen der gegenseitigen Unterstützung aufzugreifen und weiter zu verarbeiten. Kontaktieren Sie uns!

Haufig gestellte Fragen

Die gelisteten „FAQs“ können für den Umgang mit dem neuartigen Coronavirus eine erste Orientierung bieten. Sie geben jedoch lediglich die Auffassung der Architektenkammer Berlin unverbindlich wieder. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine arbeitsrechtliche Beratung der Kolleginnen und Kollegen übernehmen können. 

Haufig gestellte Fragen

Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf bestehende Architekten- und Bauverträge

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellen sich Fragen aus dem Arbeitsrecht sowie Fragen zu den Auswirkungen auf bestehende Architekten- und Bauverträge. Wir haben Informationen zusammengestellt. 
Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus

Formularmuster: Bestätigung für den Arbeitsweg bei Ausgangssperre

Soweit möglich, sollte von zu Hause gearbeitet werden. Der Weg zur Arbeit ist mit der Verordnung des Berliner Senats vom 22. März 2020 ausdrücklich nicht beschränkt. Das Verlassen der Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist erlaubt. Allerdings sind diese Gründe glaubhaft zu machen, falls Polizei oder Ordnungsbehörden nachfragen. Daher sollte ein Personaldokument und ein Indiz für den Beruf samt Ort der Ausübung, z.B. eine Visitenkarte, mitgeführt werden. Derzeit nicht zwingend, aber womöglich bereits jetzt verwendbar, wäre ein Dokument der Arbeitgebenden, wofür wir ein Formularmuster erstellt haben. 

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.