Bauvorlagen im Baugenehmigungs- und Bauvorbescheidsverfahren

Termin

Montag, 10. Oktober 2022, 15.00 bis 18.00 Uhr

Unterrichtseinheiten: 4

Ort

Onlineseminar

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an diejenigen, die Bauanträge und/oder Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheids vorbereiten und im Genehmigungsverfahren als Entwurfsverfassende gegenüber den Bauaufsichtsbehörden auftreten. Es ist daneben auch für Personen von Interesse, die die Bauvorlageberechtigung nach der Brandenburgischen Bauordnung anstreben.

Fortbildung für Absolventinnen und Absolventen als Eintragungsvoraussetzung gemäß §14 Fortbildungs- und Praktikumsordnung AKB geeignet.

Themengebiet (Absolventinnen und Absolventen)

Öffentliches Baurecht

Lernziel

Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die wesentlichen Aspekte zur Stellung vollständiger Bauanträge und die (rechtlichen) Folgen, die fehlende und/oder widersprüchliche sowie falsche Bauvorlagen haben (können). Die Teilnehmenden vertiefen Kenntnisse über erforderliche Bauvorlagen, deren Inhalt und Form und sind so noch besser in der Lage, als Entwurfsverfassende sachgerecht Bauanträge/Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheids zu erarbeiten. Im fachlichen Austausch mit Bauaufsichtsbehörden argumentieren sie „auf Augenhöhe“.

Inhalt

- Rechtsgrundlagen für Bauvorlagen zu einem Bauantrag/Antrag auf Vor-bescheid (BbgBO, BbgBauVorlV)
- Allgemeine und besondere Bauvorlagen
- Inhaltliche Anforderungen an spezielle Bauvorlagen (Bauzeichnungen, Betriebsbeschreibungen, Pläne etc.)
- Beispiele für unvollständige bzw. unrichtige Bauvorlagen
- Rechtsfolgen unvollständig gestellter Bauanträge/Anträge auf Bauvorbe-scheid (Rücknahmefiktion, Zurückweisung, Kosten)
- Rechtsschutz Dritter gegen Baugenehmigungen, denen unvollständige oder unrichtige/widersprüchliche Bauvorlagen zugrunde liegen

Nicht zuletzt wegen der Konzentrationswirkung des Baugenehmigungsverfahrens, aber auch angesichts der stetigen Vergrößerung des Katalogs der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, an denen sich Bauvorhaben in einem Baugenehmigungsverfahren messen lassen müssen, steigen die inhaltlichen Anforderungen an Bauvorlagen, die mit einem Bauantrag einzureichen sind. Vollständige und richtige Bauvorlagen sind Voraussetzung und Gewähr für eine zügige behördliche Prüfung und Genehmigungserteilung. Sie sind daneben wichtig, um Baugenehmigungen gegen eine Anfechtung durch Dritte rechtssicher zu gestalten und so Investitionssicherheit für die Bauenden zu gewährleisten.

Schwerpunktmäßig werden in dem Seminar die rechtlichen Grundlagen, aus denen sich Art, Form und Inhalt der erforderlichen Bauvorlagen ergeben, dargestellt und anhand von Beispielen erläutert. Eingegangen wird daneben auf besondere Bauvorlagen, die notwendig sind, wenn und soweit im Baugenehmigungsverfahren andere fachbehördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Gestattungen miterteilt werden. Besonderheiten des Verfahrens auf Erteilung eines Bauvorbescheids werden angesprochen. Mit den Teilnehmenden werden praktische Erfahrungen ausgetauscht und konkrete Fragestellungen diskutiert.

Eingegangen wird schließlich auf die rechtlichen Auswirkungen, die unvollständig oder unrichtig eingereichte Bauvorlagen auf das Antragsverfahren haben (können). Die Rechtsfolgen, die eintreten können, wenn Dritte gegen erteilte Baugenehmigungen klagen, denen unvollständige oder widersprüchliche Bauvorlagen zugrunde liegen, werden besprochen.

Das Seminar entspricht dem Fortbildungsgebiet: Recht (öffentliches Baurecht)

Anmeldung:
Link zum Anmeldeformular https://www.ak-brandenburg.de/sites/default/files/WB_Anmeldeformular.pdf

Referentinnen und Referenten

Matthias Franke, Leiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Potsdam (Volljurist) und Dipl.-Ing. Julia Krüger, Architektin

Gebühr

Mitglieder
70,00 Euro
Absolventinnen und Absolventen
70,00 Euro
Gäste
140,00 Euro