Schlichtung

Das Angebot der Architektenkammer Berlin

Bei der Berufsausübung von Mitgliedern der Architektenkammer kommt es gelegentlich zu Auseinandersetzungen zwischen diesen und Dritten oder zwischen Kammermitgliedern untereinander. Um solche Streitigkeiten kostengünstig, rasch, unparteiisch und in einem unkomplizierten Verfahren gütlich regeln und beilegen zu können, hat die Architektenkammer ein Schlichtungsverfahren begründet.

Seine Vorteile:

  • Streitigkeiten aus der Berufsausübung von Architekten werden zeitsparend und kostengünstig beigelegt
  • Streitbeilegung unter Mitwirkung und Hilfe fachkundiger neutraler Schlichter (erfahrene Richter und Kammerarchitekten)
  • Kein Risiko für die Beteiligten
  • Streitbeilegung stets nur mit Zustimmung beider Parteien
  • Architekten sind grundsätzlich gehalten, an einem sie betreffenden Schlichtungsverfahren teilzunehmen

Der Schlichtungsausschuss

Der Schlichtungsausschuss wird von einem Berufsrichter, der den Vorsitz führt und zwei Beisitzern gebildet. Die Beisitzer sind Mitglieder aller in der Kammer vertretenen Fachrichtungen, sie werden auf Vorschlag der Vertreterversammlung für jeweils vier Jahre durch den Senat bestellt. In einem Schlichtungsverfahren soll deshalb nach Möglichkeit mindestens ein Beisitzer der Fachrichtung angehören, um die es in der Auseinandersetzung geht, damit neben der rechtlichen auch eine fachliche Würdigung der Sachlage vorgenommen werden kann.

Die gesetzlichen Grundlagen des Schlichtungsausschusses sind § 9 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 14 des Architekten- und Baukammergesetzes (ABKG), die von der Kammer erlassene Schlichtungsordnung und die Gebührenordnung.


Das Verfahren

Der Schlichtungsausschuss kann von Kammermitgliedern angerufen werden oder von Dritten, die sich mit Kammermitgliedern im Streit befinden.

Zu beachten ist, dass es nach Punkt 1.2.8 der Berufsordnung zu den Berufspflichten eines Kammermitgliedes gehört, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Ausnahmen davon sind nur im Einzelfall und nach glaubhafter Darlegung der Unzumutbarkeit möglich.

Zur Anrufung reicht ein formloser Antrag mit kurzer Schilderung des wesentlichen Sachverhalts, aus der sich Grund, Art und Umfang des Streites sowie das konkrete Schlichtungsbegehren ergeben. Sobald auch die Zustimmung des Antragsgegners vorliegt, werden vom Vorsitzenden Richter die Beisitzer bestellt und es wird ein Verhandlungstermin anberaumt. Gleichzeitig wird den Parteien aufgegeben, bis zum Verhandlungstermin den laut Gebührenordnung fälligen Kostenvorschuss einzuzahlen.

Sobald beim Verhandlungstermin die Sachlage eingehend erörtert und ausreichend geklärt ist, unterbreitet der Schlichtungsausschuss den Parteien mündlich eine Schlichtungsempfehlung. Wollen die Parteien sich nicht sofort zur Schlichtungsempfehlung äußern, steht es ihnen innerhalb einer Frist dann immer noch frei, dieser Empfehlung zu folgen oder sie abzulehnen.

Sofern die Empfehlung von den Parteien angenommen wird, ist damit rechtlich ein außergerichtlicher Vergleich im Sinne des § 779 BGB zustande gekommen, der eine nochmalige Geltendmachung des gleichen Anspruchs, etwa vor Gericht, ausschließt.


Die Verfahrensdauer

Im Gegensatz zur heutigen Verfahrensdauer vor ordentlichen Gerichten, insbesondere dann, wenn der Streit mehrere Instanzen beansprucht, geht ein Schlichtungsverfahren äußerst rasch vonstatten. Erfahrungsgemäß werden für ein Schlichtungsverfahren höchstens zwei bis drei Monate benötigt. Es hängt jedoch in erster Linie von der Bereitschaft der Parteien ab, den zügigen Fortgang des Verfahrens zu fördern.


Die Kosten

Die Kosten für das Schlichtungsverfahren werden von der Gebührenordnung geregelt und sind vor Verfahrensbeginn als Kostenvorschuss zu entrichten. Die Mindestgebühr beträgt dabei zur Zeit (Stand: Januar 2005) insgesamt 250 Euro. Die Gebühren staffeln sich je nach Streitwert:

 

6,5% des Wertes des Streitgegenstandes für die ersten

5.000,00 Euro

4,5% des Mehrbetrages bis

15.000,00 Euro

2,5% des Mehrbetrages bis

50.000,00 Euro

1,5% des Mehrbetrages ab

50.000,01 Euro


Ein Faltblatt "Schlichtung ist besser als Streit" ist in der Architektenkammer Berlin erhältlich.